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• Justiz Sachsen
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Ob es sich bei den auf der Grundlage von § 8 Abs. 2 der Genussrechtsbedingungen gewährten B-Aktien um den ursprünglichen Genussrechten gleichwertige Rechte handelt, ist nach wirtschaftlichen Maßstäben zu bestimmen (BGH, WM 2013, 1550;… Hennsler/Strohn/Müller, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 23 UmwG Rn. 4;… Semler/Stengel/Kalss, UmwG, 4. Aufl., § 23 Rn. 12;… Schmitt/Hörtnagl/Winter, UmwG, 9. Aufl., § 23 Rn. 9).

  Der Rückzahlungsanspruch darf durch die Verschmelzungsmaßnahme wirtschaftlich nicht verkürzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013 - II ZR 67/12, juris Rn. 54).

  Darüber hinaus sind sonstige Veränderungen der wirtschaftlichen Risikolage zulasten der bisherigen Genussrechtsinhaber in die Betrachtung einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013 - II ZR 67/12, juris Rn. 23).

• BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Unter die Sonderregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO fallen zwar grundsätzlich nur solche Verträge, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, juris).

  Das bedeutet aber auch, dass eine natürliche Person, die ohne beruflichen oder gewerblichen Bezug Kapital in einer Gesellschaft anlegt, zu den Verbrauchern zählt (BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, juris;… vgl. auch Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 1648).

  Ein Gewinnstreben kann allenfalls eine Rolle spielen, wenn die Kapitalanlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16, juris).

• LG Verden, 17.07.2020 - 2 O 259/19

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Das Erlöschen der Rechtsvorgängerin und der Genussrechte hindert aber weder den Ausspruch einer außerordentlichen Beendigungserklärung noch die Geltendmachung von Abfindungs- bzw. Schadenersatzansprüchen (vgl. dazu Landgericht Verden, Urteil - 2 O 259/19, Anlage BB 2; Landgericht Regensburg, Urteil vom 29.09.2020 - 82 O 1808/19, Anlage BB 3).

  Nach § 275 Abs. 1, §§ 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB kann der Kläger daher Schadenersatz statt der Leistung verlangen (vgl. Landgericht Verden, Urteil - 2 O 259/19, Anlage BB 2).

 
• EuGH, 02.03.2017 - C-354/15

  Henderson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Vielmehr kann eine ordnungsgemäße Bewirkung der Zustellung auch auf anderem Weg nachgewiesen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - C-354/15, juris Rn. 84;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 2095;… Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 1068 Rn. 2;… MüKo ZPO/Rauscher, 6. Aufl., § 1068 Rn. Seite 3 8;… BeckOK/Thode, 39. Edition, § 1068 Rn. 20).

  Es obliegt in einer solchen Situation dem bestimmungsgemäßen Empfänger darzutun und nachzuweisen, dass er von der Einleitung eines Klageverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat nicht effektiv Kenntnis nehmen konnte (vgl. auch EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - C-354/15, juris Rn. 98 f.).

• BGH, 17.09.2008 - III ZR 71/08

  Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Durch den Begriff des "Ausrichtens" einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers soll neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung auch der sog. elektronische Handel über das Internet erfasst werden (BGH, Beschluss vom 17.09.2008 - III ZR 71/08, juris Rn. 8).

  Für die Erfüllung des Merkmals des "Ausrichtens" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ist zudem erforderlich, dass er dort zum Vertragsschluss zumindest motiviert worden ist, auch wenn der Vertragsschluss selbst nicht in dem Wohnsitzstaat erfolgte (BGH, Beschluss vom 17.09.2008 - III ZR 71/08, juris Rn. 11).

• BGH, 14.06.2016 - II ZR 121/15

  Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Zwar trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Genussrechtsinhaber lediglich eine Seite 12 Rechenschaftslegung in Form der Vorlage von Jahresabschlüssen beanspruchen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2016 - II ZR 121/15, juris).
• LG Frankenthal, 19.02.2020 - 3 O 186/19

  Klageverfahren; Genussrechte: Nachweis der Zustellung einer Klageschrift; …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Zu Recht hat das Landgericht darüber hinaus eine fehlende Gleichwertigkeit daran geknüpft, dass die B-Aktien anders als die ursprünglichen Genussrechte kein Recht auf ordentliche Kündigung und Auszahlung des Genussrechtsbetrags im Sinne des § 6 Abs. 4 der Genussrechtsbedingungen gewähren (vgl. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 19.02.2020 - 3 O 186/19, juris).
• BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

  Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Denn auch im Rahmen des Art. 14 EuZVO genügt die Aushändigung der Klageschrift an einen empfangsbereiten Mitarbeiter unter der Geschäftsadresse (…vgl. Geimer/Schütze, EuZVR, 4. Aufl., Art. 14 EuZVO Rn. 18), zumal sich die Frage, an welche Person zugestellt werden darf, grundsätzlich nach nationalem Recht richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2016 - VI ZB 21/15, juris Rn. 43).
• BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02

  Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Gleichwohl sind Genussrechte Dauerschuldverhältnisse eigener Art, die keine gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechte begründen, sondern sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch erschöpfen, also schuldrechtlicher Natur sind und reine Gläubigerrechte gewähren, und damit im Gegensatz zu einer durch das Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck charakterisierten gesellschaftsrechtlichen Verbindung unter Einfluss der stillen Gesellschaft stehen (vgl. zu Genussrechten österreichischen Rechts nach § 174 öAktG: Seite 6 OGH, Entscheidung vom 29.01.2003 - 7Ob267/02v; Entscheidung vom 06.07.2010 - 1Ob105/10p, www.ris.bka.gv.at; zum vergleichbaren deutschen Recht siehe BGH, Urteil vom 21.07.2003 - II ZR 109/02, juris Rn. 9; OLG Köln, Urteil vom 25.09.2012 - 15 U 101/10, NZG 2014, 227; OLG München, Urteil vom 21.11.2013 - 23 U 1864/13, NZG 2014, 146).
• BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09

  Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Entgegen der Sichtweise der Beklagten ist ein Rückgriff auf die Heilungsvorschrift des § 189 ZPO im Falle einer Zustellung nach Art. 14 EuZVO nicht grundlegend ausgeschlossen, zumal das Zustellverfahren Teil des deutschen Verfahrens ist und damit die Vorschriften der § 166 ff. ZPO nach dem lex-fori-Prinzip grundsätzlich Anwendung finden (…vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 2102 f.;… Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 183 Rn. 26 ff.; vgl. auch BGH, NJW 2011, 3581).
• OLG Köln, 25.09.2012 - 15 U 101/10

  Haftung von Genussrechtskapital für qualifiziert pflichtwidrige Geschäfte der …
• OLG München, 21.11.2013 - 23 U 1864/13

  Anwendung der AGB-rechtlichen Unklarheitenregelung bei Auslegung von …
• LG Regensburg, 29.09.2020 - 82 O 1808/19

  Gerichtsstand, Gesellschaft, Aktien, Verfahren, Gerichtsstandsvereinbarung, …

• OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen …

  Diese Bestimmung steht einer Zuständigkeit des Landgerichts Bremen nicht entgegen, da sie schon ihrem Wortlaut nach nicht das Recht der Genussrechtsinhaber beschränkt, das Verfahren vor einem anderen zuständigen Gericht anzustrengen (so im Ergebnis auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Verden, Urteil v. 26.06.2020 - Az. 2 O 259/19).

  Für die Frage, ob den Inhabern von Genussrechten gleichwertige Rechte gewährt worden sind, kommt es nicht auf eine etwaige "Gleichartigkeit" der gewährten Rechte, sondern vielmehr allein auf deren wirtschaftliche Gleichwertigkeit, also die Wertäquivalenz, an (…Ledineg, a.a.O., S. 39; Zollner/Hartlieb, ecolex 2015, 122, 123; für das dt. Recht s. etwa OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20 m.w.Nw.;… Semler/Stengel/Kalss, 4. Aufl. 2017, UmwG § 23 Rn. 12 und § 204 Rn. 5).

  8 U 2149/20; OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris, Rn. 21: "Die Darstellung der Beklagten, der Kläger habe im Zuge der Umwandlung gleichwertige Rechte erhalten, ist in tatsächlicher Hinsicht inhaltsleer.").

  In der klägerseits erklärten außerordentliche Kündigung und dem Rückzahlungsbegehren gegenüber der Beklagten ist die konkludente Geltendmachung von Schadensersatz zu erblicken (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20).

  Der Begriff des Schadens nach § 1293 ABGB wird im österreichischen Recht grundsätzlich weit ausgelegt (vgl. OGH, Beschluss vom 30.01.2019, Geschäftszahl 7 Ob 181/18w; abrufbar über https://www.ris.bka.gv.at/Jus/) und bemisst sich hier anhand des Wertes der erloschenen Genussrechte, soweit dieser wirtschaftlich nicht durch die Einräumung von B-Shares ausgeglichen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss [undatiert], Az. I-16 U 220/20; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; vgl. auch Reich-Rohrwig, ecolex 2013, 133, 142;… Ledineg, a.a.O, S. 45, 56 [Schadensersatz in Höhe der angemessenen Abfindung]).

  Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20).

  Denn die Vorlage einer Bilanz und einer GuV zum Stichtag 31.12.2017 besagt nichts über das Bestehen von Verlusten zum Verschmelzungsstichtag 31.12.2018 (insoweit kann die Beklagte auch aus den in Bezug genommenen Urteilen des BGH vom 14.06.2016 - Az. II ZR 121/15 und vom 29.04.2014 - Az. II ZR 395/12 nichts zu ihrem Vorteil herleiten, unbeschadet des Umstandes, dass diese ohnehin nur das deutsche Recht betreffen; so im Ergebnis auch: OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris), zumal die Genussrechte an einem etwaigen Verlustvortrag ausweislich § 5 Abs. 1 a.E. der GRB auch gar nicht teilnehmen sollten (so auch OLG Dresden, Urteil vom 03.03.2021 - Az. 5 U 1581/20).

  Dem wird sie mit der bloßen und zudem unsubstantiierten Behauptung, es habe keine Wiederauffüllung stattgefunden, jedoch nicht gerecht (OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19; LG Regensburg, Urteil vom 29.09.2020 - Az. 82 O 1808/19).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Auch vor diesem Hintergrund vermag der Einwand der Beklagten, zwischen dem Rückzahlungsbetrag gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 GRB und dem "rechnerischen Wert" bestehe ein erheblicher Unterschied, nicht zu überzeugen, zumal dem in der Anlegerinformation mitgeteilten "rechnerischen Wert" der Genussrechte/-scheine zum 31. Dezember 2018 ausweislich der dazu gehörigen Fußnote "... die Werte der Rechnungslegung mit Stand vom 31. Dezember 2018 zugrunde [liegen]" (…vgl. GA 29, 35), mithin nicht mit rein fiktiven Zahlen Beispielsrechnungen vollzogen wurden (vgl. OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 43; ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 a der Gründe, n.v.).

  (a) Dabei ist vorliegend in der klägerseits erklärten außerordentlichen Kündigung und dem Rückzahlungsbegehren gegenüber der Beklagten die konkludente Geltendmachung von Schadensersatz zu erblicken (so auch Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 32).

  Der Bestand des den (untergegangenen) Genussrechten zugrunde liegenden Schuldverhältnisses bleibt davon unberührt und somit weiter maßgeblich sowohl für die Ausgestaltung der (erloschenen) Genussrechte und der beiderseitigen Vertragspflichten als auch für die rechtliche Beurteilung etwaiger Verletzungen von Vertragspflichten und die damit verbundenen Rechtsfolgen (zutreffend OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 3. der Gründe, n.v.; vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 18; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 33).

  Denn entgegen der Annahme der Beklagten sind im Zuge der Verschmelzung den Genussrechtsinhabern jedenfalls keine Rechte gewährt geworden, die der nach § 96 Abs. 2 östGmbHG i.V.m. § 225a östAktG untergegangenen Genussrechtsbeteiligung gleichwertig sind (vgl. statt vieler Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1941 f. = juris Rn. 46 ff.; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 34 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2] der Gründe, n.v.).

  Es müssen mithin den Genussrechtsinhabern keine gleichartigen Rechte, jedoch gleichwertige Rechte eingeräumt werden, denn die Genussrechtsinhaber sollen durch eine Verschmelzung keinen Vermögensnachteil erleiden (…vgl. Ledineg a.a.O., Zollner/Hartlieb, ecolex 2015, 122, 123; siehe auch Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 47 und Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v., jeweils m.w.N. zum österreichischen Recht; ferner OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2] der Gründe, n.v.).

  (bbbbb) Der Annahme einer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit steht bereits das auffällige Missverhältnis der Beteiligungswerte vor und nach der Verschmelzung entgegen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 48; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 37; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2.2] der Gründe, n.v.).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine …

  aaa) Dabei ist vorliegend in der klägerseits erklärten außerordentlichen Kündigung und dem Rückzahlungsbegehren gegenüber der Beklagten die konkludente Geltendmachung von Schadensersatz zu erblicken (so auch Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 32).

  Der Bestand des den (untergegangenen) Genussrechten zugrundeliegenden Schuldverhältnisses bleibt davon unberührt und somit weiter maßgeblich sowohl für die Ausgestaltung der (erloschenen) Genussrechte und der beiderseitigen Vertragspflichten als auch für die rechtliche Beurteilung etwaiger Verletzungen von Vertragspflichten und die damit verbundenen Rechtsfolgen (zutreffend OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 3. der Gründe, n.v.; vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 18; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 33).

  Denn entgegen der Annahme der Beklagten sind im Zuge der Verschmelzung den Genussrechtsinhabern jedenfalls keine Rechte gewährt geworden, die der untergegangenen Genussrechtsbeteiligung gleichwertig sind (vgl. statt vieler Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1941 f. = juris Rn. 46 ff.; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 34 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2] der Gründe, n.v.).

  Es müssen mithin den Genussrechtsinhabern keine gleichartigen Rechte, jedoch gleichwertige Rechte eingeräumt werden, denn die Genussrechtsinhaber sollen durch eine Verschmelzung keinen Vermögensnachteil erleiden (…vgl. Ledineg a.a.O., Zollner/Hartlieb, ecolex 2015, 122, 123; siehe auch Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 47 und Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v., jeweils m.w.N. zum österreichischen Recht; ferner OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2] der Gründe, n.v.).

  (bbb) Der Annahme einer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit steht bereits das auffällige Missverhältnis der Beteiligungswerte vor und nach der Verschmelzung entgegen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 48; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 37; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2.2] der Gründe, n.v.).

  Doch steht dies der Berücksichtigung des von ihr selbst genannten Wertes nicht entgegen, zumal dem in der Anlegerinformation mitgeteilten "rechnerischen Wert" der Genussrechte/-scheine zum 31. Dezember 2018 ausweislich der dazu gehörigen Fußnote "... die Werte der Rechnungslegung mit Stand vom 31. Dezember 2018 zugrunde [liegen]", mithin nicht mit rein fiktiven Zahlen Beispielsrechnungen vollzogen wurden (vgl. OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 43; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 a der Gründe, n.v.).

 
• LG Cottbus, 08.06.2022 - 1 O 102/21

  Internationale und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in einem Verfahren wegen …

  Dies ist indes nicht erfolgt (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 45f.; so im Ergebnis, jedoch nach deutschem Recht, u.a. auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris, Rn. 21).

  In der klägerseits erklärten außerordentlichen Kündigung und dem Rückzahlungsbegehren gegenüber der Beklagten ist die konkludente Geltendmachung von Schadensersatz zu erblicken (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 51, juris, unter Verweis auf OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20).

  Der Begriff des Schadens nach § 1293 ABGB wird im österreichischen Recht grundsätzlich weit ausgelegt und bemisst sich hier nach dem Wert der erloschenen Genussrechte, soweit dieser wirtschaftlich nicht durch die Einräumung von B-Anteilen ausgeglichen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss [undatiert], Az. I-16 U 220/20; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20).

  Dem wird sie mit der bloßen und zudem unsubstantiierten Behauptung, es habe keine Wiederauffüllung stattgefunden, jedoch nicht gerecht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19; LG Regensburg, Urteil vom 29.09.2020 - Az. 82 O 1808/19).

• OLG Dresden, 12.10.2022 - 13 U 473/22
  Der Rückzahlungsanspruch darf durch die Verschmelzung wirtschaftlich nicht verkürzt werden (BGH…, Urteil vom 28.05.2013 - II ZR 67/12, Rn. 54, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - 8 U 2149/20, zitiert nach beck-online; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2021 - 4 U 107/20, Anlage BK15).

  Die außerordentliche Kündigung vom 30.03.2021 stellt die konkludente Geltendmachung dieses Anspruchs dar (Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20, zitiert nach juris, Rn. 51; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 08.03.2021 - 8 U 2149/20, zitiert nach beck-online, Rn. 31 ff.).

  Maßgebend ist daher auch, ob die bislang bestehende Teilhabe am Ergebnis bzw. an Gewinnen, die in der übertragenden Gesellschaft erzielt wurden, bei wirtschaftlicher Betrachtung gesichert wird (OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 08.03.2021 - 8 U 2149/20, zitiert nach beck-online, Rn. 36; Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20, zitiert nach juris, Rn. 47).

  dd) Der Schadensersatzanspruch des Klägers bemisst sich nach dem Wert der erloschenen Genussrechte (OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 08.03.2021 - 8 U 2149/20, zitiert nach beck-online, Rn. 41).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Ihr Einwand, zwischen dem Rückzahlungsbetrag gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 GRB und dem "rechnerischen Wert" bestehe ein erheblicher Unterschied, vermag mit Blick auf die Übereinstimmung der Beträge nicht zu überzeugen, zumal dem in der Anlegerinformation mitgeteilten "rechnerischen Wert" der Genussrechte/-scheine zum 31. Dezember 2018 ausweislich der dazu gehörigen Fußnote "... die Werte der Rechnungslegung mit Stand vom 31. Dezember 2018 zugrunde [liegen]" (Bl. 28 eA-LG), mithin nicht mit rein fiktiven Zahlen Beispielsrechnungen vollzogen wurden (vgl. OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 43, ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 a der Gründe, n.v.).